Was gilt ab 19.12., wenn man aus dem Ausland nach Österreich zurückkehrt?

Die geänderte COVID-19-Einreiseverordnung, die ab 19.12.2020 gelten wird, wurde kundgemacht (BGBl II 563/2020).
Das medial kolportierte Ende 10.1.2021 ist nicht enthalten.

Ärztliche Zeugnisse nach dieser Verordnung dienen dem Nachweis, dass die im Zeugnis angeführte Person durch einen molekularbiologischen Test oder Antigen-Test negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Die Zeugnisse sind in deutscher oder englischer Sprache entsprechend den Anlagen C oder D vorzulegen. Sie sind ungültig, wenn die Probenahme im Zeitpunkt der Einreise mehr als 72 Stunden zurückliegt.

Personen, die nach dieser Verordnung zur Quarantäne verpflichtet sind, haben diese selbstüberwacht

  1. an einem bestehenden Wohnsitz (Heimquarantäne) oder
  2. in einer sonstigen geeigneten Unterkunft, über deren Verfügbarkeit bei der Einreise eine Bestätigung vorzulegen ist,

anzutreten. Die Kosten der Unterkunft sind selbst zu tragen. Der Wohnsitz oder die Unterkunft darf für den Quarantänezeitraum nicht verlassen werden. Personen, die zur Quarantäne verpflichtet sind, haben dies mit eigenhändiger Unterschrift entsprechend den Anlagen E oder F zu bestätigen. Das Formular entsprechend den Anlagen E oder F ist tunlichst bereits ausgefüllt bei der Einreise mitzuführen.

Die Quarantäne kann zum Zweck der Ausreise aus Österreich vorzeitig beendet werden, wenn sichergestellt ist, dass bei der Ausreise das Infektionsrisiko größtmöglich minimiert wird.

Aus EU-/EWR-Staaten sowie aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino, dem Vatikan und dem Vereinigten Königreich dürfen Personen uneingeschränkt einreisen, wenn sie

  1. aus einem in der Anlage A genannten Staat oder Gebiet einreisen und
  2. bei der Einreise glaubhaft machen, dass sie sich innerhalb der letzten 10 Tage ausschließlich in Österreich oder in einem in der Anlage A genannten Staat oder Gebiet aufgehalten haben.

Personen, die bei der Einreise die Voraussetzungen nicht erfüllen, haben unverzüglich eine zehntägige Quarantäne gemäß § 3 anzutreten. Die Quarantäne gilt als beendet, wenn ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt wird und das Testergebnis negativ ist. Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen.

Ausnahmen gelten für die Einreise von

  1. humanitären Einsatzkräften,
  2. Personen, die zu beruflichen Zwecken einreisen,
  3. einer Begleitperson im Rahmen der Einreise aus medizinischen Gründen,
  4. Personen, die zum Zweck der Wahrnehmung einer zwingenden gerichtlich oder behördlich auferlegten Pflicht, wie der Wahrnehmung von Ladungen zu Gerichtsverhandlungen, einreisen,
  5. Fremden, wenn diese über einen Lichtbildausweis gemäß § 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, verfügen,

Voraussetzung: Ein negativer molekularbiologischer Test oder Antigen-Test (Probeentnahme darf nicht länger als 72 Stunden zurückliegen).
Kann das ärztliche Zeugnis nicht vorgelegt werden, ist unverzüglich eine zehntägige Quarantäne anzutreten. Ist ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 negativ, gilt die Quarantäne als beendet. Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen.

Die bisherigen Ausnahmen des Paragrafen 8 bleiben aufrecht, darunter u.a. Einreise oder Wiedereinreise zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners. Es muss sich allerdings um regelmäßigen Pendlerverkehr handeln.

Hier gilt die Verordnung nach wie vor nicht.

Ebenso bleibt Paragraf 7 in Geltung. Die Verordnung gilt nicht bei unvorhergesehenen, unaufschiebbaren und besonders berücksichtigungswürdigen familiären Gründen wie Todesfall, schwere Krankheit, Begräbnisse, Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen.
Sie gilt hingegen für planbare Ereignisse wie Hochzeit, Taufe, Geburtstagsfeiern oder den nicht regelmäßigen Besuch des Lebenspartners.
Es wird im Zusammenhang mit Weihnachten also im Einzelfall zu prüfen sein, ob der Besuch ein regelmäßiger oder nur ein gelegentlicher ist.

dein Betriebsrat

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