Verpflichtung von ArbeitnehmerInnen, sich auf Covid-19 testen zu lassen

Lt. Auskunft von Juristen der Gewerkschaft und AK:

Der Arbeitgeber kann von ihren MitarbeiterInnen nicht gegen ihren Willen verlangen, dass diese sich auf eine Infektion mit Covid-19 testen lassen, weder einmalig noch regelmäßig.
Eine Testung kann nur durch die zuständigen Behörden unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen vorgeschrieben werden.
Es geht um Gesundheitsdaten (der Arbeitgeber will ja auch das Ergebnis erfahren) und um einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte (die Entscheidung, ob man sich testen lassen möchte).
Auch datenschutzrechtlich wird wohl vom Grundsatz der Freiwilligkeit auszugehen sein. Echte Freiwilligkeit gibt es im Arbeitsverhältnis jedoch nicht.

Selbst bei Screening-Programmen, die der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister nach dem EpidemieG unter bestimmten Voraussetzungen durchführen kann, gilt:
„Screeningprogramme gemäß Abs. 1 sind unter größtmöglicher Schonung der Privatsphäre der betroffenen Person durchzuführen. Die Teilnahme ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Personen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO zulässig.“
Das muss umso mehr für den Arbeitgeber gelten. Die Fürsorgepflicht reicht hier nicht aus.

ACHTUNG: Anders ist das zu sehen, wenn Gesetze oder Verordnungen regelmäßige Tests fordern. Derzeit gilt das zB für ArbeitnehmerInnen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Kranken- und Kuranstalten (§§ 10, 11 COVID-19-Schutzmaßnahmen-VO).
Dürfen ArbeitnehmerInnen ihre Tätigkeit nur aufnehmen, wenn sie negativ getestet sind, ist wohl schon im Rahmen der Treuepflicht davon auszugehen, dass sie sich auch testen lassen müssen. Es geschieht im Interesse der HeimbewohnerInnen und PatientInnen, von denen viele der Risikogruppe angehören, sowie im Interesse der KollegInnen. Zu testen hilft außerdem, das Gesundheitswesen intakt zu halten.

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